Nachbarschaftsstreit - Eskalation am Gartenzaun

Keine Mülltrennung, blockierter Parkplatz, Lärm im Garten oder Chaos im Treppenhaus: Nachbarn können manchmal ganz schön nervig sein und das Leben zur Hölle machen. Wenn ein Nachbarschaftsstreit eskaliert, hilft oft nur noch der Rechtsanwalt.

Natürlich sollte zuerst die außergerichtliche Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits im Vordergrund stehen. Das funktioniert nicht immer. Daher müssen Betroffene, die unter den Boshaftigkeiten des Nachbarn leiden, unter Umständen eine härtere Gangart einlegen - dann aus zivilrechtlicher Sicht.

Nachbarschaftsstreit - auf den Punkt gebracht

Die häufigsten Gründe für den Nachbarschaftsstreit sind in der Regel Ruhestörungen, Rücksichtslosigkeit und Vermüllung im Gemeinschaftseigentum. Allerdings ist nicht jeder Streit direkt ein Fall für den Rechtsanwalt oder sogar die Polizei. Im Vordergrund steht immer die Streitschlichtung untereinander - entweder unter vier Augen oder zusammen mit einer neutralen Partei. Der Gang vor Gericht sollte die absolute Ausnahme sein, allein schon, weil dadurch hohe Kosten entstehen. Leider sind die Gerichte in Deutschland aber nicht selten mit Streitigkeiten unter Nachbarn ausgelastet.

Nachbarschaftsstreit - die Störung des Wohnfriedens

Für die meisten Menschen sind die vier Wände, die Terrasse oder der Garten ein Rückzugsort vom Alltag, an dem sie Entspannung suchen. Leicht geschieht es, dass der Nachbar diesen Frieden durch ein bestimmtes Verhalten stört. Dieser ist sich jedoch keiner Schuld bewusst - und schon ist der Ärger vorprogrammiert. Denn die Vorstellungen vom nachbarschaftlichen Zusammenleben gehen oftmals weit auseinander. Stoßen die Erwartungen von beiden Parteien gegeneinander, ist der Streit irgendwann unausweichlich und womöglich auch nicht mehr friedlich beizulegen. Die häufigsten Gründe für einen Nachbarschaftsstreit sind:

spielende Kinder
Lärm durch Gartengeräte oder Musik
Haustiere, die Dreck oder Lärm verursachen
falsche Entsorgung von Abfall
rücksichtsloses Parken
Gerüche durch Kochen oder Grillen
Ruhestörung innerhalb der Ruhezeiten

Wenn Lärm und Schikanen den Alltag bestimmen

Sind sich Nachbarn nicht mehr grün, kann es durchaus sein, dass so mancher zur Selbsthilfe greift. Dabei sind die Grenzen zwischen Sticheleien, Beleidigungen, Belästigungen oder sogar Sachbeschädigungen schnell überschritten. Wenn Sie Ihrem Nachbarn einen Beutel Zitronen symbolisch vor die Haustür legen, ist das noch vertretbar, da daraus kein Schaden entsteht.

Kippen Sie allerdings den Restmüll des Nachbarn, den er in der Papiertonne entsorgt hat, wieder vor die Haustür, fällt das unter die Kategorie Belästigung. Das Zerstechen von Reifen eines permanent falsch parkenden Autos ist eine Sachbeschädigung. Problematisch ist auch, wenn Sie als Rache für die laute Gartenparty nun jede Nacht den Rasenmäher oder den Laubbläser in Betrieb nehmen. Damit ist eine Ruhestörung erreicht, die ein Bußgeld nach sich ziehen kann.

VS.-Tipp:

Es ist durchaus lohnenswert, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Damit sind Sie finanziell abgesichert, wenn es darum geht, geltendes Recht zu Ihren Gunsten durchzusetzen. Denn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes oder der Gang vor Gericht können schnell vierstellige Kosten auslösen.

Kann der Nachbarschafsstreit eine Mietminderung auslösen?

Unter Umständen ist das ja tatsächlich der Fall. Einer der häufigsten Gründe für einen Nachbarschaftsstreit ist die Lärmbelästigung. Es gibt in Deutschland festgelegte Ruhezeiten. An Sonn- und Feiertagen sowie werktags zwischen 22 Uhr und 7 Uhr morgens sowie in der Mittagszeit von 13 Uhr bis 15 Uhr darf der Lärmpegel die Zimmerlautstärke nicht überschreiten. Laute Gartenarbeiten draußen oder Handwerksarbeiten drinnen können also in den Ruhezeiten einen Streit auslösen.

Verstößt also ein Nachbar permanent gegen die Ruhezeiten, etwa durch laute Partys oder ständige Handwerksarbeiten, kann er einerseits wegen Ruhestörung belangt werden. Andererseits stellt die permanente Lärmbelästigung auch einen Mangel der Mietsache dar. Sie können daher tatsächlich die Miete mindern - sofern Ihr Vermieter hier keine Maßnahmen gegen den lauten Nachbarn ergreift.

Wenn der Nachbarschaftsstreit zum Rechtsstreit wird

Ist die Stimmung untereinander bereits sehr angespannt und keine Konfliktlösung in Sicht, greifen manche Menschen zu subtilen Mitteln, um ihre Nachbarn sogar psychisch zu drangsalieren. Mit anderen Worten: Kleine Sticheleien, Verbreitung von Gerüchten oder unbeobachtete Sachbeschädigung kommen zum Einsatz. Meistens ist klar, von welchem Nachbar der Terror ausgeht. In dem Fall müssen Sie eine Art Tagebuch führen und Beweismittel sammeln. Nur so können Sie gegenüber den Behörden eine Anzeige rechtfertigen. Ihren Vermieter sollten Sie definitiv mit einbeziehen.

Psychische Belastungen durch den Nachbarschaftsstreit

Irgendwann ist der Punkt gekommen, an dem die Streitigkeiten zum Tagesgespräch werden oder sich auf den eigenen Tagesablauf auswirken. Das ist etwa dann der Fall, wenn Betroffene ständig von den Nachbarn beobachtet werden oder sich einer regelmäßigen Lärmbelästigung ausgesetzt sehen. Dann kommt es unweigerlich zum vermehrten Rückzug in die eigenen vier Wände. Angststörungen können ebenfalls auftreten.

Dazu kommt, dass Lärm vor allem in den Ruhezeiten auf Dauer krank macht. Ob es jetzt laute Schritte sind, der Hund regelmäßig bellt oder permanent jemand bohrt und hämmert – mit der Zeit schlägt das gewaltig auf die Psyche. Schlafmangel, Stressreaktionen, Bluthochdruck oder Depressionen sind die Folge.

Wie können Sie sich gegen nervige Nachbarn wehren?

Wenn alle Versuche, mit dem Nachbarn vernünftige Gespräche zu führen, gescheitert sind, bleibt nur noch der Weg zum Anwalt. Dieser prüft, ob Sie einen Unterlassungsanspruch gegenüber Ihrem Nachbarn haben. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn dieser regelmäßig in der Nacht handwerklich tätig ist und damit Lärm verursacht. Ihr Rechtsanwalt wird dann eine strafbewehrte Abmahnung erstellen und Ihrem Nachbarn zusenden. Diese führt dazu, dass widrige Tätigkeiten des Nachbarn künftig mit einer Geldstrafe belegt werden können.

Wie wehren Sie sich gegen unberechtigte Anzeigen?

Es gibt auch die Art von Nachbarn, die Sie für jede Kleinigkeit anzeigen. In der Regel laufen diese Anzeigen ins Leere, sofern Sie nicht gegen Ruhezeiten verstoßen oder die Normen des Zusammenlebens nicht strapazieren. Es ist jedoch belastend, wenn wieder mal eine Anzeige eintrudelt und Sie bei der Polizei dazu Stellung beziehen sollen. Ebenso nervig ist, wenn sich ein Nachbar innerhalb einer Mietswohngemeinschaft sich ständig beim Vermieter beschwert, etwa weil Sie den Flur einen Tag zu spät gewischt haben. Dann wird es Zeit, dass Sie selbst einen Rechtsanwalt einschalten und das dem Nachbarn auch deutlich machen. Das kann womöglich schon dazu führen, dass dieser von seinem Verhalten abrückt.

Welche Regelungen gelten beim Nachbarschaftsrecht?

Für gewöhnlich ist der Umgang unter Nachbarn über das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt. Nicht immer halten sich alle Nachbarn an geltendes Recht und so kann ein Nachbarschaftsstreit schnell ausbrechen. Diese Vorfälle sind meistens der Auslöser:

Lärm ist nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit hinzunehmen. Das haben wir schon im vorangehenden Text beschrieben. Es gibt gesetzlich festgelegte Ruhezeiten zwischen 22 Uhr und 7 Uhr morgen, zwischen 13 Uhr und 15 Uhr in der Mittagszeit und durchgehend an Sonn- und Feiertagen. Laute Partys, Gartenarbeiten und Handwerkertätigkeiten sind also tabu.
Während in ländlichen Regionen Gerüche durch Tierhaltung üblich sind, gelten in städtischen Bereichen andere Maßstäbe. Grillen zum Beispiel löst beim Einsatz von Holzkohle viel Rauch aus, der eine Belästigung darstellen kann. Sie müssen also nicht hinnehmen, wenn Ihr Nachbar wöchentlich den Kohlegrill anwirft und Ihre Wohnung oder den Garten damit einräuchert.
Kinderlärm im häuslichen Umfeld müssen Sie wiederum hinnehmen. Das gilt als sozial adäquat. Allerdings hat der Kinderlärm seine Grenzen. Nächtliches Geschrei ist zum Beispiel nicht hinzunehmen, ebenso wenn der Lärm von morgens bis abends anhält.
Die Gartenhecke ist ein regelmäßiger Streitpunkt. Entweder sie steht zu nah am Nachbargrundstück oder sie ist zu hoch. Hier gibt es kommunale Satzungen, die einzuhalten sind. So müssen in manchen Bundesländern Hecken mit einer Höhe von mehr als 2 Metern mindestens 0,5 Meter Abstand vom Nachbargrundstück haben. Ebenso müssen Sie einen Überwuchs nicht dulden.
Das Betreten des Nachbargrundstückes ist zu bestimmten Zwecken erlaubt und muss vom Nachbarn geduldet werden. Wird zum Beispiel das Dach der Garage saniert und der Zugang ist nur vom Garten des Nachbarn möglich, muss er das erlauben. Allerdings dürfen Sie so etwas nicht spontan durchführen, sondern müssen dem Nachbarn die Maßnahme mindestens einen Monat vorher ankündigen.
Eine Videoüberwachung wird dann zum Streitpunkt, wenn die Überwachungskamera nicht nur das Grundstück des besorgten Nachbarn abdeckt, sondern auch Ihr eigenes Grundstück. Der Nachbar muss also Ihr Grundstück von der Überwachung ausnehmen.

Wie lässt sich ein Nachbarschaftsstreit vermeiden?

Aus einer Meinungsverschiedenheit kann schnell ein ausgewachsener Streit vor Gericht entstehen. Das ist nicht nur ein hoher Kostenfaktor, sondern in vielen Fällen überflüssig:

Informieren Sie sich zuerst über die Rechtslage, bevor Sie die Anwaltskeule rausholen. Oftmals lässt sich ein Streit vermeiden, wenn Sie wissen, welche Störungen zulässig und entsprechend hinzunehmen sind. Das kann Ihnen hohe Anwaltskosten ersparen.
Beim Nachbarschaftsstreit geht es oft nach dem Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn". So schaukelt sich ein kleiner Streitfall schnell hoch. Versuchen Sie zunächst, beim ersten Ärgernis das Gespräch zu suchen, anstatt in die gleiche Kerbe hineinzuschlagen.
Schalten Sie Dritte mit ein, die einen neutralen Blick auf das Streitereignis haben.
Ist ein Nachbarschaftsstreit weiter vorangeschritten, müssen Sie, sofern der Nachbar gegen geltendes Recht verstößt, das Ordnungsamt oder die Polizei einschalten.
Eine gerichtliche Klärung ist das absolut letzte Mittel. Abgesehen davon wird dies das nachbarschaftliche Verhältnis nicht verbessern. Eine außergerichtliche Klärung über einen Mediator oder einen Schiedsmann ist also sinnvoller.

Konfliktlösung im Nachbarschaftsstreit

Ein Nachbarschaftsstreit muss nicht immer vor Gericht landen. Zumal das für beide Parteien mit hohen Kosten verbunden ist, sofern keine Rechtsschutzversicherung im Hintergrund steht. Dafür gibt es entweder die Möglichkeit, einen Mediator ins Boot zu holen oder ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen.

Der Mediator ist ein ausgebildeter Vermittler, der sich die Positionen beider Parteien anhört und daraus einen Lösungsvorschlag für beide Seiten entwickelt. Während der Konfliktschlichtung arbeitet er immer mit den Parteien zusammen und achtet darauf, vereinbarte und rechtliche Regelungen einzuhalten.

In verschiedenen Bundesländern ist es üblich, vor einem Prozess vor Gericht ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen. Hier wendet der Schlichter ebenfalls mediative Ansätze an, am Ende des Schlichtungsverfahrens gibt er aber den Einigungsvorschlag vor. Scheitert dieser, wird beiden Parteien eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt, mit der der Weg vor das zuständige Gericht offen ist.